Beschlussvorlage - VO/GV02/2016-0664

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Lübow beschließt die, der Anlage beigefügten, Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Wallensteingraben- Küste“, „Obere Warnow“ und „Schweriner See/Obere Sude“.

Sachverhalt:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden und anderer Gesetze vom 26.11.2015 ist die Zuständigkeit der Wasser- und Bodenverbände (WBV) auf die Gewässereinzugsgebiete festgelegt worden. Dadurch ist in der Gemeinde Lübow nunmehr nicht nur der WBV „Wallensteingraben-Küste“ zuständig für die Gewässerunterhaltung, sondern auch der WBV „Obere Warnow“ und der WBV „Schweriner See/Obere Sude“. Die entsprechende Satzung ist für das Gemeindegebiet auf alle drei Verbände bezogen neu zu fassen. Entsprechend der jeweiligen Verbandssatzung existieren unterschiedliche Hebesätze je Beitragseinheit, deshalb ist in der zusammengefassten Satzung je Verbandsgebiet der Gebührensatz gesondert ermittelt worden.

Finanzielle Auswirkungen:
Einnahmen zur Deckung der zu zahlenden Verbandsbeiträge an die Wasser- und Bodenverbände