ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Bevollmächtigung zur Abgabe der Erklärung der Gemeinde auf Verzicht des Vorkaufsrechtes beim Verkauf von Grundstücken

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Unterbrochen		Gemeindevertretung Hohen Viecheln	Entscheidung
	07.11.2016	Sitzung der Gemeindevertretung Hohen Viecheln	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung Hohen Viecheln	Entscheidung
	10.10.2016	Sitzung der Gemeindevertretung Hohen Viecheln	verwiesen	NA

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln bevollmächtigt

den Leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Rohde

zur Abgabe einer Negativbescheinigung für die Gemeinde Hohen Viecheln, dass kein

gesetzliches Vorkaufsrecht vorliegt oder dass auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird

(§§ 24 ff und § 22 DschG M-V).

Sollte das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, ist diese Erklärung nur durch den Bürgermeister abzugeben.

Sachverhalt:

Durch die Notariate wird bei einem Verkauf von Privat an Privat die Gemeinde aufgefordert

eine Negativbescheinigung des Inhalts abzugeben, dass der Gemeinde kein gesetzliches

Vorkaufsrecht zusteht oder dass ein etwa bestehendes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird

(§§ 24 ff. BauGB und DschG M-V).