Beschlussvorlage - VO/AA07/2016-0436

Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss bestätigt die gemäß § 138 Abs. 3 der KV M-V getroffene Eilentscheidung des Amtsvorstehers über die Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Sanierung des Waldfriedhofs Moidentin (Kriegsgräber), in Höhe von 28.800,00 €.
 

Sachverhalt:
Gemäß § 1 Nr. 3 der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Gräbergesetz (Gräbergesetz-Zuständigkeitsverordnung-GräberGZustLVO M-V) vom 13. Februar 2007, obliegt den Ämtern die Erhaltung (Anlegung, Instandsetzung und Pflege) der Gräber nach § 5 Abs. 3 Gräbergesetzes

Da die nächste planmäßige Sitzung des Amtsausschusses für den 24.11.2016 festgesetzt war, und die Arbeiten noch in diesem Jahr ausgeführt werden sollten, wurde eine vorherige Bewilligung notwendig.

Die gesamte Maßnahme wird zu 100 % gefördert.

Folgende Sanierungsmaßnahmen sollen bzw. wurden durchgeführt:

1. Reinigung und Anstrich der Zaunanlage

2. Einfassung der Anlage durch die Neuanpflanzung einer Hainbuchenhecke

3  Neuanschaffung von drei Sitzbänken

4. Reinigung und Restaurierung der vorhandenen Grabsteine (253 Erwachsene und 38 Kinder)

5.  umfangreiche Baumpflegemaßnahmen

Finanzielle Auswirkungen:
Aufwendungen und Auszahlungen    28.800 €

Förderung                                          28.800 €

Eigenanteil                                                  0 €