Beschlussvorlage - VO/GV02/2016-0666

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Lübow beschließt aufgrund des § 60 Abs. 5 der Kommunalverfas-sung M-V die Entlastung des Bürgermeisters für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2012.
 

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat gemäß des § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zu beschließen. Sie entscheidet in einem ge-sonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeistes.

Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie diese mit Einschränkun-gen aus, so hat sie die dafür entsprechenden Gründe anzugeben.

Im Rahmen der örtlichen Prüfung hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen den Jahresabschluss 2012 geprüft und den abschließenden Be-stätigungsvermerk erteilt.