Beschlussvorlage - VO/GV08/2016-1784

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 60 Abs. 5 der Kommunal-verfassung M-V, die Entlastung des Bürgermeisters für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2012.
 

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat gemäß des § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zu beschließen. Sie entscheidet in einem ge-sonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters.

Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie diese mit Einschränkun-gen aus, so muss sie die dafür entsprechenden Gründe angeben.

Im Rahmen der örtlichen Prüfung, hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen den Jahresabschluss 2012 geprüft und den abschließenden Be-stätigungsvermerk erteilt.