Beschlussvorlage - VO/GV10/2008-083

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln genehmigt die Eilentscheidung der Bürgermeisterin, Frau Haß, vom 13.10.2008, zum Bau der Bushaltestellen Moltow und Neu Viecheln, einschließlich der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln,

 

in Höhe von insgesamt                                 18.700,00 €

Sachverhalt:

Die Fördermittel für den Bau der Bushaltestellen Moltow und Neu Viecheln wurden bestätigt.

Für die Maßnahme wurden insgesamt Ausgaben von 6.000,00 € im Haushalt 2008 geplant, bei einer Förderung von 4.500,00 €.

Das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung ergab Kosten von insgesamt 13.605,62 €.

 

                                    Kosten            HH-Ansatz      ÜPL                             Förderung

Neu Viecheln             6.170,15 €          3.000,00 €       3.170,15 €                   4.057,50 €

Moltow                       7.435,47 €        3.000,00 €       4.435,47 €                   3.855,00 €

                                    ___________________________________

Gesamt          13.605,62 €        6.000,00 €       7.605,62 €                   7.912,50 €

 

Die überplanmäßigen Ausgaben von rund 7.700,00 € (Haushaltsstelle 63000.95030)werden zum Teil aus der höheren Förderung von rund 3.400,00 € finanziert und aus den restlichen ISP Mitteln 2008 von 2.600,00 €, die zunächst angespart werden sollen. Die restlichen 1.700,00 € werden aus Rücklagemitteln bereitgestellt.

 

Außerdem soll in Moltow die Straßenfläche zwischen der vorhandenen Bushaltestelle und der Straßenkante als Bustasche mit Naturstein gepflastert werden. Dafür sind im Haushalt 1.000,00 € geplant.

Geschätzte Kosten für die Bustasche ca. 12.000,00 €  = Mehrkosten von 11.000,00 €

 

Finanzierung der Mehrkosten (ÜPL)  - Haushaltsstelle 63000.95100

- HHST: 63000.95110 Errichtung Iglu-Stellplatz Moltow   =      2.000,00 €        (ISP 2008)

- Allgemeine Rücklage                                                         =      9.000,00 €

 

Die Verwendung der Fördermittel muss bis zum 15.11.2008 abgeschlossen sein, sonst besteht kein Anspruch mehr auf die Förderung.

Die nächste planmäßige Sitzung der Gemeindevertretung findet am 04.12.2008 statt. Bis dahin kann mit der Entscheidung nicht gewartet werden, daher ist die Dringlichkeit gegeben.

 

Die Eilentscheidung ist durch die Gemeindvertretung in nächster Sitzung zu bestätigen.

 

Die Ausführung und Mittelbereitstellung wurden durch die Bürgermeisterin, Frau Haß am 13.10.2008 als Eilentscheidung bestätigt: