Beschlussvorlage - VO/GV10/2008-087

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln bewilligt auf der Grundlage des § 52 Kommunalverfassung M-V außerplanmäßige Ausgaben im Vermögenshaushalt

                                         in Höhe von 3.600 €,

für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Ortslage Moltow Dorfstraße, mit zwei zusätzlichen Straßenlampen.

Zur Finanzierung der Ausgaben beschließt die Gemeindevertretung Hohen Viecheln die Umwidmung und Bereitstellung der Rest-ISP-Mittel – Gestaltung Badestelle -aus dem Haushaltsjahr 2004 in Höhe von 1.309,71 €.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Errichtung von zwei zusätzlichen Straßenlampen in der Dorfstraße in Moltow wurde von Frau Meier beantragt, da der mittlere Teil der Dorfstraße nur teilweise beleuchtet ist. Die Schulkinder benutzen deshalb die mehr befahrene Kreisstraße als Zuwegung zur Bushaltestelle.

Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße Moltow wurde durch die Gemeindevertretung am 25.09.2008 bereits befürwortet. Ein Kostenangebot der Mecklenburgischen Energie & Anlagenbau GmbH liegt dafür vor, mit einem Betrag

von 3.554,77 €.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Die außerplanmäßigen Ausgaben fallen an bei der Haushaltsstelle 10/2/67000.95000 in Höhe von 3.600,00 .

Die Deckung erfolgt aus nicht verbrauchten ISP-Mitteln,

           - 1.309,71 € aus dem Haushaltsjahr 2004, mit Beschluss umgewidmet

           - 1.081,88 € aus dem Haushaltsjahr 2002-Erneuerung Straßenbeleuchtung

und mit 1.208,41 € aus der allgemeinen Rücklage.

 

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