Beschlussvorlage - VO/GV11/2017-0497

Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeindevertretung Ventschow fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, eindeutig und unmissverständlich zu erklären, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen (ab 2018 – 5 Milliarden Euro für ganz Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet werden.

2. Die Gemeindevertretung fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, bezüglich des neuen FAG`s ab 2018 den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich).

3. Die Gemeindevertretung fordert die Landesregierung und den Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich einen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Anliegen und die Beschlüsse der Gemeindevertretung der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages schriftlich mitzuteilen und den Forderungen Nachdruck zu verleihen.
 

Sachverhalt:
Siehe Anlage