Beschlussvorlage - VO/GV08/2017-1853
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Straßenbaubeitragserhebung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss Bad Kleinen
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Vorberatung
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29.06.2017
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Erledigt
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Hauptausschuss Bad Kleinen
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss der Gemeinde Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, für die Dienstleistung zur Abrechnung der Straßenbaubeiträge – Ausbau Waldstraße Bad Kleinen,
in Höhe von 7.000,00 €.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Es steht die abgeschlossene Straßenbaumaßnahme – Waldstraße – zur Abrechnung für die Erhebung der Straßenbaubeiträge an.
Für die rechtssichere Berechnung, Bescheiderstellung und Widerspruchsbearbeitung bedient sich das Amt für diese Aufgabe einem fach- und sachkundigen Dritten.
In der Haushaltsplanung wurden hierfür keine Mittel eingeplant und müssen daher außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Entsprechend dem vorliegenden Angebot für die abzurechnende Maßnahme werden rd. 7.000 € für die Berechnung und Bescheiderstellung benötigt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Produktkonto: 08/54100.56251/76251 7.000,00 € Mehraufwendungen/-auszahlungen
Deckungsvorschlag: aus den Rückerstattungserträgen/-einzahlungen der aufgelaufenen Überschüsse aus den abgeschlossenen Jahresabschlüssen vom Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen.
Produktkonto: 08/61100.44243/64243
