Beschlussvorlage - VO/GV03/2008-047
Grunddaten
- Betreff:
-
Verlängerung des Mietvertrages Gemeinde Groß Stieten / Kinderwelt Groß Stieten GbR
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Ralf Augustat
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Groß Stieten
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Entscheidung
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17.12.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Gemeindevertretung Groß Stieten stimmt der Verlängerung des Mietvertrages
zwischen der Gemeinde Groß Stieten und der Groß Stieten GbR bis zum
31.12.2029 zu.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Groß
Stieten GbR nutzt mehrere gemeindliche Räume mit einer Gesamtfläche von 464,2
m² als Kindertagesstätte im Gebäude Ringstraße 2 in Groß Stieten. Der
bestehende Mietvertrag wird im § 3, Absatz 1 wie folgt geändert :
……………..
Das Mietverhältnis endet am 31.12.2029. ……………..
(Bisheriger
Text : Das Mietverhältnis endet am 31.03.2010.)
Im
Übrigen bleibt der Vertrag vollen Inhalts bestehen.
Der Bau
einer geforderten Brandschutztreppe am Gebäude Ringstraße 2 in Groß Stieten
wird mit Mitteln des Bundes mit ca. 90 % der Bausumme gefördert.
Voraussetzung
für die Inanspruchnahme der Fördermittel ist der Abschluss eines Mietvertrages
mit einer mindestens 20-jährigen Laufzeit, der die Nutzung als
Kindertagesstätte festschreibt.
