Beschlussvorlage - VO/GV08/2017-1895
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterhaltung von Straßen, Wege und Plätze
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss Bad Kleinen
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Vorberatung
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07.09.2017
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Erledigt
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Hauptausschuss Bad Kleinen
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Vorberatung
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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28.09.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze im Gemeindebereich,
in Höhe von 20.000,00 €
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Gemeinde Bad Kleinen hatte mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2017 insgesamt 140.000,00 € für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze bereitgestellt.
Für das Jahr 2017 waren einige größere Reparaturarbeiten an Straßen geplant, die auch bereits durchgeführt wurden. Vor allem die umfangreichen Sanierungsnahmen in der Gallentiner Chaussee, haben mehr Mittel verbraucht, als ursprünglich für diese Maßnahme geplant. Nach derzeitigem Abrechnungsstand ist das Produktkonto mit rd. 4.000 € überzogen. Für laufende Reparaturen werden voraussichtlich insgesamt 20.000 € zusätzliche Haushaltsmittel benötigt.
Der gesamte Teilhaushalt 3 bildet einen Deckungskreis, da jedoch noch nicht absehbar ist, ob insgesamt 20.000 € bei anderen Produktkonten des Teilhaushaltes eingespart werden können bis zum Jahresende, wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Aufwendungen/Auszahlungen Produktkonto: 08/54100.5233800 20.000,00 €
Deckungsvorschlag:
Mehrerträge/-Einzahlungen Gewerbesteuer: 08/61100.40131 20.000,00 €
