Beschlussvorlage - VO/GV02/2017-0721
Grunddaten
- Betreff:
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Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Straßenbaubeitragserhebung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Lübow
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Entscheidung
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12.09.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Lübow bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, für die Dienstleistung zur Abrechnung der Straßenbaubeiträge – Ausbau Maßlower Reihe Lübow,
in Höhe von 11.000,00 €.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Es steht die abgeschlossene Straßenbaumaßnahme – Maßlower Reihe – zur Abrechnung für die Erhebung der Straßenbaubeiträge an.
Für die rechtssichere Berechnung, Bescheiderstellung und Widerspruchsbearbeitung bedient sich das Amt für diese Aufgabe einem fach- und sachkundigen Dritten.
Die Kosten trägt die Gemeinde der abzurechnenden Maßnahme.
In der Haushaltsplanung 2017 wurden hierfür keine Mittel eingeplant und müssen daher außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Entsprechend dem vorliegenden Angebot vom 06.06.2017 für die abzurechnende Maßnahme werden rd. 11.000,00 € für die Berechnung und Bescheiderstellung benötigt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Produktkonto: 02/54100.56251/76251 11.000,00 € Mehraufwendungen/-auszahlungen
Deckungsvorschlag: aus den Rückerstattungserträgen/-einzahlungen der aufgelaufenen Überschüsse aus den abgeschlossenen Jahresabschlüssen vom Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen.
Produktkonto: 02/61100.44243/64243
