Beschlussvorlage - VO/GV02/2017-0730

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lübow beschließt das Einvernehmen zum geänderten Antrag auf immissionschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gärrestlagers und eines Gärresttrockners am Standort Schimm.

Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 wurde bereits das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilt. Zwischenzeitlich wurde der Antrag überarbeitet.

Mit Genehmigungsbescheid (Gez.: 30/08) vom 11. Juli 2008 genehmigte Anlagenteile wurden z. T. abweichend von den genehmigten Vorgaben am Standort Schimm errichtet. Diese wurden in den o. g. Antrag mit aufgenommen und die Unterlagen entsprechend angepasst.

Die Abweichungen beziehen sich u. a. auf die Lage und die Behältergröße von Fermenter, Nachgärer und Endlager. Die Lage des Blockheizkraftwerkes ist ebenfalls abweichend.

Des Weiteren wurde ein Separator errichtet.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach §§ 4, 19 Abs. 3 BImSchG ist auch über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu entscheiden.

Finanzielle Auswirkungen:
keine