Beschlussvorlage - VO/GV12/2017-0602

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Rettungsgerät Schere und Spreizer für die Freiwillige Feuerwehr Barnekow zum Ende des Ablaufs der Zulassung der technischen Überprüfung in 2018 zu beschaffen.
 

Sachverhalt:
Im Haushalt der Gemeinde Barnekow wurden für 2017 für die Neubeschaffung von Schere und Spreizer für das Rettungsgerät finanzielle Mittel eingeplant.

Anlass war die Überprüfung der Rettungsgeräte der Feuerwehr Barnekow bei der Kreisfeuerwehrzentrale. Der Prüfer der Kreisfeuerwehrzentrale hatte in 2015 bescheinigt, dass die Geräte  geprüft und für in Ordnung befunden wurden. Durch den Prüfer wurde als nächster Vorstellungstermin zur Überprüfung der Geräte 10/2017 festgelegt.

In den Bemerkungen teilte der Prüfer der Kreisfeuerwehrzentrale jedoch mit, dass die Geräte 24 Jahre alt sind. Weiterhin schrieb der Prüfer, dass die Geräte, bedingt durch das hohe Alter, keine ausreichende Betriebssicherheit mehr  haben und eine dauernde Aussonderung 2017 erfolgen sollte.

Eine Nachfrage bei der Kreisfeuerwehrzentrale ergab, dass aus der Bemerkung keine Pflicht zur Aussonderung hervor geht. Bei einer Pflicht zur Aussonderung hätte das Protokoll den Vermerk „Aussonderung“ enthalten.

Den Rettungsgeräten wurde bescheinigt, dass sie in einem ordnungsgemäßen Zustand sind.

Am 27.09.2017 stellte der Wehrführer Herr Prodöhl das Rettungsgerät fristgemäß wieder zur Überprüfung in der Kreisfeuerwehrzentrale vor.

Die Überprüfung am 27.09.2017 ergab einen ordnungsgemäßen Zustand. Der ordnungsgemäße Zustand wurde für 1 Jahr bescheinigt.

Für eine Neubeschaffung von den Rettungsgeräten wurde ein Antrag an den Landkreis Nordwestmecklenburg auf eine Förderung gestellt.

Aufgrund der Tatsache, dass die Feuerwehr Barnekow derzeit aber nicht einsatzbereit ist und nur mit dem vorhandenen Personal und der Technik zur Unterstützung der Feuerwehr Wismar auf dem eigenen Territorium zur Verfügung steht, hat der Landkreis eine Förderung zum jetzigen Zeitpunkt angelehnt.

Durch den Landkreis wurde mitgeteilt, dass der Förderantrag wieder auflebt, wenn die Feuerwehr Barnekow wieder eigenständig durch ausreichend ausgebildetes Personal die Einsätze auf ihrem Gemeindegebiet durchführen  kann. Das ist dann der Fall, wenn der Vertrag mit der Hansestadt Wismar aufgelöst werden kann.

Die Förderhöhe für ein neues Rettungsgerät für Barnekow würde derzeit bei ca. 10% liegen.

Laut einem Infoangebot das Herr Prodöhl eingeholt hat, liegen die Kosten für die Beschaffung von Schere und Spreizer bei ca. 14.000 Euro. Die Lieferzeit beträgt ab Auftragserteilung 6-8 Wochen.

Aufgrund des bestehenden Vertrages mit der Hansestadt Wismar, der durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde, übernimmt die Hansestadt Wismar zur Zeit den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfeleistung auf dem Territorium der Gemeinde Barnekow so lange, bis die Feuerwehr Barnekow wieder voll einsatzfähig ist. Dieser Zeitpunkt kann derzeit noch nicht vorausgesehen und bestimmt werden.

Bei Einsätzen rückt die Feuerwehr Wismar mit ihrer Technik und ihrem Personal an die Einsatzstelle aus. Die Feuerwehr Barnekow fährt mit ihrer vorhandenen Technik und mit ihrem dann vorhandenen Personal zur Unterstützung an die Einsatzstelle und wird dort in den Einsatz integriert. Bis die Feuerwehr Barnekow die erforderliche Personalstärke und die erforderlichen Ausbildungen erreicht hat ist sie nicht einsatzbereit.

Aufgrund des Überprüfungsergebnisses kann die Feuerwehr Barnekow weiterhin für 1 Jahr ihr eigenes Rettungsgerät nutzen.

Unter Beachtung dieser Punkte muss die Gemeindevertretung entscheiden, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen (mit Förderung nach Einsatzbereitschaftsherstellung/ohne Förderung zu einem früheren Zeitpunkt) Schere und Spreizer neu beschafft möchte.

Finanzielle Auswirkungen:
Beschaffung von Schere und Spreizer laut Infoangebot für ca. 14.000 €. Sollte das Rettungsgerät in 2017 nicht beschafft werden, werden die eingeplanten finanziellen Mittel in das Haushaltsjahr 2018 übertragen.