Beschlussvorlage - VO/GV11/2017-0528

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Ventschow stimmt dem Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Neue Feuerwache Hohen Viecheln“ der Gemeinde Hohen Viecheln zu. Die Gemeinde Ventschow hat keine Hinweise oder Bedenken.

Sachverhalt:
Mit dem geplanten Neubau des Feuerwehr Gebäudes eröffnet sich für die Gemeinde die Möglichkeit, die derzeit unzureichenden Bedingungen bei der Durchführung gemeindlicher und gesellschaftlicher Aufgaben zu verbessern.

Da der rechtskräftige Bebauungsplan die Zulässigkeit ausschließlich auf den Nutzungszweck der Feuerwehr beschränkt, muss der B-Plan geändert werden. Die Hauptnutzung des Gebäudes für die Zwecke der Feuerwehr bleibt auch bei einer planungsrechtlichen Zulässigkeit von Räumlichkeiten für die gemeindliche Nutzung Planungsziel der Gemeinde.