Beschlussvorlage - VO/GV08/2009-277
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt
-Seniorenbetreuung (Rentnergeburtstage ..)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss Bad Kleinen
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Vorberatung
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13.01.2009
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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04.02.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 52
Kommunalverfassung M-V, für die
Seniorenbetreuung, hier hauptsächlich
für die Ausgaben für Blumensträuße zu besonderen Rentnergeburtstagen,
in Höhe
von
900,00 €.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Bisher
wurden anfallende Ausgaben für Blumen zu Rentnergeburtstagen in der
Haushaltsstelle – Zuschüsse an Vereine und Verbände- abgerechnet.
Der
Sozialausschuss ist jedoch dafür, dass die geplanten Mittel für 2009 (8.000
€) ausschließlich für Vereine und Verbände zur Verfügung stehen.
Der
Finanzausschuss hat dem auf seiner Sitzung vom 13.01.2009 auch so zugestimmt.
Die
notwendigen Mittel für Blumen zu Rentnergeburtstagen sind daher außerplanmäßig,
unter einer eigenen Haushaltsstelle bereitzustellen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle
Auswirkungen:
Die Ausgaben
fallen an: HHST 47000.71710
Seniorenbetreuung (Geburtstage,..)
Deckung: allgemeine Rücklage
