Beschlussvorlage - VO/GV09/2009-170
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt-Bushaltestelle Dambeck
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Margot Baustian
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bobitz
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Entscheidung
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16.02.2009
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Bobitz genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, Herrn Haase, vom 09.12.2008, zum Bau der Bushaltestelle Dambeck, einschlieÃlich der Bereitstellung von auÃerplanmäÃigen Mitteln in Höhe von insgesamt 5.400,00 â¬.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Für den Bau einer Bushaltestelle in Dambeck sind Fördermittel bewilligt worden. Die Fördersumme beträgt 4.042,50 â¬. Es erfolgt eine 75 %-ige Förderung der Gesamtausgaben, die mit 5.390,00 ⬠ermittelt wurden. Für die Gemeinde Bobitz ergibt sich somit ein Eigenanteil in Höhe von 1.347,50 â¬.
Die Verwendung der Fördermittel musste bis zum 31.12.2008 abgeschlossen sein, ansonsten verfällt der Fördermittelanspruch.
Die nächste planmäÃige Sitzung der Gemeindevertretung findet am 16.02.2009 statt. Bis dahin konnte die Entscheidung nicht ausstehen. Die Dringlichkeit für eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister ist gegeben.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Es fallen auÃerplanmäÃige Ausgaben von 5.400,00 ⬠auf der Haushaltsstelle 09/2/63000.95030 an.
Die Deckung der Ausgaben erfolgt durch
- bewilligte Fördermittel in Höhe von 4.000,00 ⬠- Haushaltsstelle 09/2/63000.36100
- Rücklagenentnahme in Höhe von 1.400,00 ⬠- Haushaltsstelle 09/2/91000.31000.
