Beschlussvorlage - VO/GV11/2009-085

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 und 2 Kommunalwahlgesetz vom 13. Oktober 2003, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften den Verfassungsschutz betreffend vom 28.01.2009 (GVOBl. M-V S. 82) wird die Gemeinde Ventschow in ein Wahlbereich eingeteilt.

Sachverhalt:

Gemäß § 5 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz können die Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 25.000 Einwohner in mehrere Wahlbereiche eingeteilt werden.

Dieses muss in der Wahlbekanntmachung zur Einreichung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl bis zum 13.02.2009 öffentlich bekannt gemacht werden. Bisher ist die Gemeinde jeweils in nur 1 Wahlbereich eingeteilt gewesen, welches sich bewährt hat und auch zweckmäßig ist.

Da das Kommunalwahlgesetz noch am 28.01.2009 zu Vorschriften zur Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung geändert wurde und die Einteilung der Wahlbereiche somit bereits bis zum 13.02.2009 vorgenommen werden muss macht es sich erforderlich, den Tagesordnungspunkt zusätzlich zu behandeln.