Beschlussvorlage - VO/GV08/2018-1978

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt:

BV wird in der Sitzung erarbeitet!

Sachverhalt:
Die Gemeinde Bad Kleinen hat zur Durchführung von Schlichtungsverfahren eine Schiedsstelle eingerichtet. Die Aufgaben der Schiedstelle werden von zwei ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen wahrgenommen. Durch die Gemeindevertretung Bad Kleinen wurden Frau Janet Korpys und Frau Maria De Bruijn  gewählt und durch den Direktor  des 
Amtsgerichtes Grevesmühlen für 5 Jahre berufen. Die Amtszeit ist im April 2018 abgelaufen.

Beide Personen bleiben bis zur Neuwahl/Wiederwahl oder weiteren Entscheidungen im Amt.

Durch den Aufruf vor fünf Jahren an alle interessierten Einwohner-/innen für diese ehrenamtliche Tätigkeit gingen keine Bewerbungen ein. Das Interesse von geeigneten Personen ist kaum vorhanden.

Laut Jahresbericht 2017 gab es keine Änträge auf Schlichtungsverhandlungen. Desweiteren war in dem Bericht durch  Frau de Bruijn festgehalten, dass nur Frau de Bruijn als Schiedsperson tätig war.

Eine weitere Möglichkeit wäre der Anschluss an die gemeinsame Schiedsstelle des Amtes Dorf Mecklenburg Bad Kleinen. Diese Schiedsstelle wird durch den erfahrenen Schiedsmann Gunter Förster seit 2007 geführt. Herr Förster wird durch den Schiedsmann Rolf Baustian vertreten. Beim Anschluss an die gemeinsame Schiedsstelle bestände auch die Möglichkeit  die Schlichtungstermine je nach Fall örtlich durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen:
Im Haushalt 2018 stehen für Sachkosten wie Weiterbildung, Mitgliedsbeitrag und Bücher/Zeitschriften nur die notwendigsten Mittel in Höhe von 600 Euro zur Verfügung.

Auf Amtsebene wäre eine weitere Reduzierung der Sachkosten.gegeben..