Beschlussvorlage - VO/GV03/2018-0509

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Groß Stieten.

Sachverhalt:
Die derzeitige Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Groß Stieten aus dem Jahr 2005 ist auf Grund von Veränderungen im Straßennetz und auf Grund von gesetzlichen Änderungen zu überarbeiten.

Die Anzahl der Reinigungsklassen wurde von 4 auf 3 reduziert und insgesamt wurden die Verantwortlichkeiten in den einzelnen Reinigungsklassen klarer definiert. Des weiteren war in der bisherigen Straßenreinigungssatzung die Mahd der Grünflächen auf die anliegenden Grundstückseigentümer übertragen. Das Reinigungsrecht gebietet nicht, Äste, Bäume oder Hecken zurückzuschneiden sowie Grünstreifen zu mähane oder Rasenflächen zu pflegen. Gleiches gilt für flächenhaft in den befestigten Straßenkörper hineinwucherndes Gras und Unkraut. Derartiges Grün ist als Bepflanzung kein Fremdkörper, der eine Straße oder einen Gehweg verunreinigt; solche Maßnahmen sind keine Reinigung sondern Pflege (Straßenunterhaltung). Der Begriff „Reinigen“ ist umfassend zu verstehen. Man muss sämtliche Gegenstände die nicht auf die Straße gehören und sie somit verschmutzen, beseitigen. Allerdings zählen hierzu lediglich Fremdkörper (Weggeworfenes sowie Laub und Unkraut); darunter fallen keine grünpflegerischen oder gärtnerischen Maßnahmen (Bepflanzen, Düngen, Beschneiden, Wässern, Mähen). Die Durchführung der Grünflächenpflege muss dann bei Bedarf in das Leistungsverzeichnis mit der Vertragsfirma aufgenommen werden.