Beschlussvorlage - VO/GV08/2018-2057

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Wallensteingraben Küste“ und „Schweriner See/Obere Sude“.

Sachverhalt:
Aufgrund der gesetzlichen Änderung der Wassereinzugsbereiche von Wasser- und Bodenverbänden in Mecklenburg- Vorpommern kam es dazu, dass in 6 Gemeinden des Amtes 2 bzw. 3 Wasser- und Bodenverbände tätig sind. Die erforderlichen Satzungsänderungen in den betroffenen Gemeinden wurden Ende 2016 vorgenommen.

Mit der Beitragserhebung 2017 hat sich gezeigt, dass die Ermittlung der Gebühren aufgrund von angefangenen Flächengrößen, wie in den alten Satzungen, zur Überzahlungen der Betroffenen führte. Um die Beitragsgerechtigkeit herzustellen, rechnen die nunmehr überarbeiteten Satzungen quadratmetergenau ab.