Beschlussvorlage - VO/GV08/2019-2135
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Entscheidung und Auftragsvergabe zur Beschaffung eines ELW für die FF Bad Kleinen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Ilona Krase
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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08.05.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, dem Bürgermeister nach erfolgter Aus-schreibung nach der Unterschwellenvergabeordnung eines Einsatzleitwagen (ELW) die Vollmacht zu erteilen, dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen und den Auftrag zur Beschaffung eines Fahrzeuges auszulösen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Gemeinde Bad Kleinen hat für die Beschaffung eines ELW eine Förderung des Landkreises NWM erhalten. Die Laufzeit der Förderung geht bis 31.12.2019.
Derzeit erfolgt die Erstellung des Leistungsverzeichnisses für die Beschaffung des ELW. Da die Ausschreibung und die Auftragsvergabe in den Zeitraum fallen wird, in dem die Kommunalwahlen stattfinden und die Gemeindevertretung noch keine reguläre Gemeinde-vertretersitzung durchführen wird, wird der Bürgermeister beauftragt, eine Entscheidung zur Vergabe zu treffen und den Auftrag auszulösen. Diese Verfahrensweise macht sich aufgrund der Befristung des Zeitraumes der Förderung erforderlich.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Mittel wurden im Haushalt der Gemeinde Bad Kleinen 2018 eingeplant und sind in den Haushalt 2019 übertragen worden. Es liegt ein Förderbescheid über 15.000€ aus der Feuerschutzsteuer des Landkreises NWM vor.
