Beschlussvorlage - VO/GV04/2019-0616

Beschlussvorschlag:1. Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden abgegebenen Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:

 siehe Anlage.

2. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bürgern sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden, die Stellungnahmen abgegeben haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

4. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) beschließt die Gemeindevertretung den vorliegenden Bebauungsplan Nr. 7 mit der Gebietsbezeichnung „Dammweg“ sowie die Örtlichen Bauvorschriften als Satzung.

5. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 7 wird gebilligt.

6. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss über die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienstzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 13.12.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 beschlossen und in ihrer Sitzung am 20.02.2018 den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 „Dammweg“ gebilligt sowie die öffentliche Auslegung beschlossen. Mit Schreiben vom 21.03.2018 wurden die Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung informiert und um Bekanntgabe ihrer Belange gebeten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 06.04.2018 bis zum 07.05.2018 statt.

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wurde von der Gemeindevertretung am 26.06.2018 gefasst. Mit Schreiben vom 16.07.2018 wurden die Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung informiert und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 01.08.2018 bis zum 03.09.2018 statt

Finanzielle Auswirkungen