Beschlussvorlage - VO/GV09/2019-1211
Grunddaten
- Betreff:
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Aufhebung des Beschlusses VO/GV09/2019-1184 zur Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt vom 27.06.2019
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Waltraud Gross
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bobitz
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Entscheidung
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21.08.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung hebt den Beschluss zur Wahl der Mitgliedere in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt vom 27.06.2019 auf.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Zählgemeinschaft der Gemeinde Bobitz hat erhebliche Bedenken gegen die Beschlussfassung der Besetzung des Hauptausschusses geäußert. Diese Rechtsauffassung wird auch durch die Bürgermeisterin geteilt. Um Rechtssicherheit zu erhalten, solle der Beschluss aufgehoben werden und eine Neuwahl stattfinden.
Finanz. Auswirkung
