Beschlussvorlage - VO/GV02/2019-0946

Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) beschließt die Gemeindevertretung die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung.

Sachverhalt:
Die in der Anlage beigefügte Neufassung der Hauptsatzung macht sich erforderlich, da drei wesentliche Änderungen in ihr vorgenommen wurden.

1. Im § 7 der Neufassung wurden Wesentlichkeitsgrenzen der Haushaltswirtschaft vorgenommen. Dieses entspricht der Forderung des Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Nordwestmecklenburg. Durch diese generelle Regelung in der Hauptsatzung kann bei dem Erlass von Haushaltssatzungen auf diese Regelung verzichtet werden.

2. Die neue Entschädigungsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 06.06.2019 hat für die Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister und deren Stellvertretung neue Höchstgrenzen für die Aufwandsentschädigung festgelegt. Die Höchstgrenzen richten sich nach den Einwohnerzahlen zum 30. Juni des Wahljahres. Die Gemeinde Lübow hat zum 31.03.2019 1584.Einwohner. Für Gemeinden bis zu 2000 Einwohner kann die Entschädigung für die Bürgermeisterin/Bürgermeister bis zu 1.500.Euro pro Monat betragen.

Die Stellvertretung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters kann ebenfalls eine Aufwandsentschädigung erhalten. Bei der 1. Stellvertretung sind dies höchsten

300. Euro/Monat und bei der 2. Stellvertretung 150 Euro/Monat.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass auch Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen erhalten, einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 30 Euro erhalten.

Die öffentlichen Bekanntmachungen werden zukünftig rechtsverbindlich auf der Internetseite des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen vorgenommen.

3. Um den Bürgern ein rechtsverbindliches Exemplar der Satzung bereitzustellen, wird diese dann im Amtsblatt abgedruckt. Diese Form der Bekanntmachung bietet gerade bei der Wahlvorbereitung und ihren Bekanntmachungen einen entscheidenden Vorteil um Fristen zum Beispiel bei den konstituierenden Sitzungen einzuhalten. Gegenwärtig musste, um eine Rechtsverbindlichkeit zu erhalten, bei den Kommunalwahlen ein zusätzliches Amtsblatt herausgegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrausgaben von bis zu

      500 Euro pro Monat Bürgermeister

      100 Euro pro Monat 1. Stellvertreter

      50 Euro pro Monat 2. Stellvertreter

      270 Euro im Monat für Mitglieder der Gemeindevertretung