Beschlussvorlage - VO/GV08/2019-2210
Grunddaten
- Betreff:
-
Nachträgliche Bestätigung des Beschlusses zur Stellungnahme der Gemeinde Bad Kleinen zum Bauvorhaben der Deutschen Bahn Ausbau der Strecke Lübeck- Schwerin, Teilprojekt Verbindungskurve bei Bad- Kleinen der DB Netz AG durch den Hauptausschuss am 25/09/19 (Vorlage Nr. 2204)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Sven Blomberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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23.10.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt nachträglich dem Beschluss des Hauptausschusses zur Stellungnahme und deren Versand an die DB Netz AG zu.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Für die Berücksichtigung einer Stellungnahme im Rahmen der frühen Bürgerbeteiligung ist laut Auskunft der Vertreter der DB Netz AG das Vorliegen der Stellungnahme bei der DB Netz AG spätestens Mitte bis Ende Oktober zwingend notwendig (Aussage von Herrn Buhlke in der Sitzung des Bauausschusses am 11. September 2019).
Damit die Stellungnahme noch rechtzeitig bei der DB Netz AG eingeht und vor Übergabe der Planungsunterlagen in den Bericht zur Parlamentarischen Befassung aufgenommen werden kann, ist eine Entscheidung des Hauptausschusses erforderlich. Die Zustimmung zur Stellungnahme soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 16.10.2019 nachgeholt werden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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282,2 kB
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