Beschlussvorlage - VO/GV09/2019-1238

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt auf den Spielplätzen Bobitz Schulstraße, Groß Krankow, Dambeck, Beidendorf und Rastorf vorhandene Spielgeräte zurück zu bauen und durch neue Spielgeräte und Stadtmobiliar (s. Anlagen) zu ersetzen. Die Bürgermeisterin erhält die Vollmacht, die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen und die Aufträge (für den Kauf der Geräte und Aufbau einschließlich Rückbau alter Geräte) auszulösen.
 

Sachverhalt:
Im Haushalt 2019 wurden für den Ersatz der alten Holzspielgeräte auf dem Spielplatz in der Schulstraße in Bobitz 25.000 € eingeplant. Der Ersatz der Spielgeräte wurde auf Grund des Alters und des daraus resultierenden z.T. maroden Zustandes notwendig (s.a. Protokoll Hauptinspektion der öffentlichen Spielplätze der Gemeinde Bobitz). Zwischenzeitlich trifft dies für immer mehr der z.T. über 15 Jahre alten Spielgeräte auf den anderen Spielplätzen zu. Im April 2019 wurde kurzfristig eine neue Richtlinie für die Förderung von Kinderspielplätzen im Ländlichen Raum veröffentlicht. Diese Richtlinie erlaubt eine Förderung von maximal 90%. Im Auftrag der Bürgermeisterin Frau Kirsch wurde für alle bestehenden öffentlichen Spielplätze die Förderung beantragt. In Abstimmung mit der Bürgermeisterin Frau Kirsch sollte die Umsetzung der ursprünglich geplanten Ersatzmaßnahmen für den Spielplatz in der Schulstraße in Bobitz solange wie möglich aufgeschoben werden, bis die Bescheide über die beantragten Fördermittel vorliegen (Verwendung der geplanten Haushaltsmittel als Eigenmittel). Mit Datum vom 17. September 2019 sind die Bewilligungsbescheide für die Spielplätze Schulstraße in Bobitz, Groß Krankow, Dambeck, Beidendorf und Rastorf im Amt Dorf Mecklenburg – Bad Kleinen eingegangen. Die Bürgermeisterin Frau Homann- Trieps hat den Eingang der Bewilligungsbescheide bestätigt und dem geforderten Rechtsmittelverzicht zugestimmt. Die beantragten Fördermittel müssen gemäß der Förderrichtlinie bis zum 30.11.2019 abgerufen werden und bis zum 30. April 2020 müssen die Maßnahmen umgesetzt werden. Frau Krtschil als Vorsitzende des Sozialausschusses hat sich im Mai und Juni 2019 umfangreich mit der möglichen Ausstattung der Spielplätze befasst. Die Übersichten zur Neuanschaffung von Spielgeräten für die jeweiligen Standorte stellen das Ergebnis dieser Arbeit da. Auf Grund der Rückbau Empfehlung der Spielgeräte in der Schulstraße in Bobitz soll dieser Spielplatz als Erster neu gestaltet werden. Danach Beidendorf, Dambeck, Groß Krankow und Rastorf. Um keine weitere Zeit zu verlieren ist ein Beschluss zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlich (Lieferzeit Spielgeräte 8 – 12 Wochen, Aufbau der Spielgeräte nur bei frostfreiem Wetter möglich). Die ebenfalls beantragten Förderungen für die Neuanlage von Spielplätzen in Dalliendorf und auf der Badewiese in Tressow am See wurde negativ beschieden. Eine erneute Förderung für das Jahr 2020 wurde von Seiten des Amtes beantragt. Im Haushalt 2020 müssen für diese Maßnahmen entsprechende Mittel eingeplant werden.    
 

Finanzielle Auswirkungen:
22.456,20 € (s. Kostenübersicht)