Beschlussvorlage - VO/GV12/2019-0726

Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage des § 22 Abs. 6 KV M-V beschließt die Gemeindevertretung folgende Geschäftsordnung (siehe Anlage).
 

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hatte sich in der Legislaturperiode 2014 - 2019 eine neue Geschäftsordnung gegeben. Die Geschäftsordnung entspricht den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages.

Die neue Geschäftsordnung enthält lediglich im § 1 zur Einladung zu den Sitzungen eine neue Formulierung. Zukünftig sollen die Einladungen per Internet zur Verfügung gestellt werden. Dazu erhalten alle Mitglieder der Gemeindevertretung ein entsprechendes Tablet bzw. 200 € zur Anschaffung eines eigenen Gerätes.

Da die Beschaffung der Tablets nicht im Haushalt abgesichert ist, kann erst ab dem 01.01.2020 die entsprechende Beschaffung vorgenommen werden.
 

Die Hauptsatzung sieht den elektronischen Versand ab dem 01.01.2020 vor. Daher muss die Geschäftsordnung angepasst werden.

Finanzielle Auswirkungen:
ca. 3.600 Euro