Beschlussvorlage - VO/GV10/2019-0742

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln beschließt auf Grund des § 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern die 2. Änderungssatzung der Gemeinde Hohen Viecheln über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung).

Sachverhalt:
Die aktuelle Hundesteuersatzung der Gemeinde Hohen Viecheln enthält bei Zuwiderhandlung des

§ 12 Anzeigepflicht Abs. 1 „Wer im Gebiet der Gemeinde Hohen Viecheln einen über vier Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat anzuzeigen.“

keine Grundlage zur Hundesteueranmeldung von Amtswegen. Diesbezüglich wird mit dieser Satzungsänderung Abhilfe geschaffen, indem der im zuvor genannte § 11 Anzeigepflichten, durch einen 4. Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt wird:

 „(4) Kommt eine Hundehalterin / ein Hundehalter trotz Aufforderung mit Fristsetzung ihrer /seiner Pflicht zur An- oder Abmeldung nicht nach, kann der Hund von Amtswegen an-/oder abgemeldet werden.“

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Mehreinnahmen