Beschlussvorlage - VO/GV08/2019-2212
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Bad Kleinen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Anna Naumann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss Bad Kleinen
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Vorberatung
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28.11.2019
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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18.12.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Bad Kleinen vom 07.12.2018.
Sachverhalt
Sachverhalt:
In der Zeit vom 04.02.2019 bis zum 22.03.2019 fand eine überörtliche Prüfung des Gemein-deprüfungsamtes des Landkreises Nordwestmecklenburgs statt. Hier erfolgte der Hinweis, dass der Erlass von Forderungen einen Antrag des Schuldners gemäß § 22 GemHVO-Doppik M-V und VV Nr. 24.3. voraussetzt.
Finanz. Auswirkung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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15,5 kB
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