Beschlussvorlage - VO/GV09/2019-1260

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt auf Grund des § 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern die 1. Änderungssatzung der Gemeinde Bobitz über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung).

Sachverhalt:
Die aktuelle Hundesteuersatzung der Gemeinde Bobitz enthält bei Zuwiderhandlung des

§ 12 Abs. 1 Anzeigepflicht „Wer im Gebiet der Gemeinde Bobitz einen über vier Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat anzuzeigen“

keine Grundlage zur Hundesteueranmeldung von Amtswegen. Diesbezüglich wird mit dieser Satzungsänderung Abhilfe geschaffen, indem der im zuvor genannte § 11 Anzeigepflichten, durch einen 4. Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt wird:

 „(4) Kommt eine Hundehalterin / ein Hundehalter trotz Aufforderung mit Fristsetzung ihrer /seiner Pflicht zur An- oder Abmeldung nicht nach, kann der Hund von Amtswegen an-/oder abgemeldet werden. „

Finanzielle Auswirkungen: Steuerliche Mehreinnahmen