Informationsvorlage - VO/GV08/2020-2274

Sachverhalt:
Im Zuge der Maßnahmen des Zweckverbandes Wismar zur Sanierung und Neustrukturierung der Niederschlagswasserbeseitigung in der Ortslage Bad Kleinen ist es durch Umweltauflagen notwendig in der Eisenbahnstraße ein Regenrückhaltebecken anzuordnen und dessen Ableitung unter den Bahnkörper der DB AG sowie den Anschluss an die bereits neu errichtete Regenwasserableitung im Uferweg, die weiterführend in den Schweriner See an der Marina mündet, herzustellen. Die gesamte Oberflächenentwässerung des Bahnhofes wird dort ebenfalls neu angeschlossen.

Das Projekt ist planerisch bereits erarbeitet worden und am 15.05.2019 wurde auf der Verbandsversammlung die Verträge mit allen Beteiligten bestätigt und die Gesamtkostenplanung für den Zweckverband nach Teilungsvereinbarungen bekannt gegeben. Diese Kosten des Zweckverbandes (ca. 2,9 Mio €) sind komplett auf die Gemeinde Bad Kleinen als Mitglied in der Sparte Niederschlagswasser durch Gebührenanpassungen, spätestens nach der Realisierung, umzulegen. Daraus zeichnet sich eine erhebliche Erhöhung der NS-Gebühren für Bad Kleinen ab.