Beschlussvorlage - VO/GV01/2019-1666

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Auszahlungen für die Investitionsmaßnahme – Neubau des Geh- und Radweges und der Straßenbeleuchtung in der Ortslage Karow,

in Höhe von                        139.200 €.
 

Sachverhalt:
Die Maßnahme – Neubau des Geh- und Radweges, einschließlich der Straßenbeleuchtung in der Ortslage Karow wurde über einen Zeitraum vom 2014 bis 2019 im Haushalt der Gemeinde Dorf Mecklenburg geplant und abgerechnet.

Insgesamt wurden Auszahlungen von 764.500 € im Haushalt der Gemeinde geplant.
Im Zeitraum von 2014 bis 2019 wurden bisher Leistungen in Höhe von 846.201,50 € abgerechnet, damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt 81.701,50 € mehr als geplant. Eine Schlussrechnung der bauausführenden Firma liegt mittlerweile ungeprüft in Höhe von 57.444,92 € vor, daher werden insgesamt zusätzliche Mittel von rd. 139.200 € benötigt.

Zum Einen beinhalten die Gesamtkosten, Auszahlungen für Entschädigungen an die Eigentümer in Karow, für die Entfernung ihrer Grundstückseinfassungen (Hecken) in Höhe von rd. 47.300 €. Diese wurden bei der Planung nicht bedacht.  Mit der noch ungeprüften Schlussrechnung wurden noch Leistungen von rd 80.900 € für selbst verschuldete Bauzeitverlängerungen geltend gemacht (die Anerkennung der Kosten ist noch strittig). Diese Kosten waren bei der Planung der Maßnahme ebenfalls nicht absehbar.

Die Mehrkosten können aus den Mehreinnahmen gedeckt werden.

Insgesamt wurden Einzahlungen aus Förderungen und Beteiligungen vom Straßenbauamt von 450.000 € geplant. Bisher gingen 472.832,98 € Einzahlungen ein. Weitere 130.232,20 € werden noch erwartet. Damit übersteigen die Einzahlungen die geplanten Werte um rd. 153.000 €.

Finanzielle Auswirkungen:
Mehrauszahlungen                       - Produktkonto 01/54100/7853015    rd. 139.200 €

Deckung aus Mehreinzahlungen  - Produktkonto 01/54100/6814215    rd. 139.200 €