Beschlussvorlage - VO/GV08/2020-2281

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt, über das Förderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ ein TSF-W (Tanklöschfahrzeug mit Wasser) für die Ortsfeuerwehr Losten zu beschaffen.

Die Gemeinde Bad Kleinen verpflichtet sich, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Erbringung des Eigenanteils zu schaffen.

Die vorzugsweise Abnahme des Fahrzeuges soll im Jahre 2022 erfolgen.

Sachverhalt:
Das Ministerium für Inneres und Europa informierte, dass das Land in den nächsten Jahren 50 Mio. Euro für die Beschaffung, unter anderem an Fahrzeugtechnik, für die Freiwilligen Feuerwehren im Land M-V zur Verfügung stellt.

Für die Teilnahme am Förderprogramm erwartet das Land einen Beschluss und eine Verpflichtungserklärung einschließlich der Erklärung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel und der Rubikon-Einstufung, zunächst für die Beschaffung von TSF-W-Fahrzeugen. Diese Fahrzeuge sind für Feuerwehren mit Grundausstattung mit einem Fahrzeugbestand älter als 15 Jahre vorgesehen. Das Land beabsichtigt damit, ältere und überdimensionierte Fahrzeuge zu ersetzen.

Für die Gemeinde Bad Kleinen kommt die Beschaffung eines solchen Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Losten in Frage. Diese Feuerwehr ist eine Feuerwehr mit Grundausstattung. Das vorhandene Fahrzeug ist ein Tanklöschfahrzeug W 50 aus dem Baujahr 1973. Aufgrund des Alters fallen jährlich hohe Reparaturkosten für das Fahrzeug an. 

Zur Teilnahme an dem Programm ist es erforderlich, dass die Gemeinde einen Beschluss zur Beschaffung und verbindlichen Abnahme des Fahrzeuges fasst und die haushaltsrechtlichen Grundlagen dafür schafft. Bei dem erforderlichen Eigenanteil findet die Haushaltssituation über die Rubikon-Einstufung Berücksichtigung. Die Gemeinde Bad Kleinen ist für das Jahr 2019 im Rubikon mit „rot“ eingestuft. Damit verbleibt bei der Gemeinde Bad Kleinen ein Eigenanteil von 10% der Fahrzeugkosten.

Das Land geht derzeit von 170.000€ für ein TSF-W aus.

Finanzielle Auswirkungen:
Die Gemeinde plant den Eigenanteil für die Beschaffung im Haushalt ein.