Beschlussvorlage - VO/GV03/2020-0631

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Groß Stieten bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt für die Straßenbaumaßnahmen
 

Ausbau Petersdorfer Weg in Höhe von               114.400 € und

Ausbau „An der Wirtschaftsstraße“ in Höhe von   57.400 €

        Gesamt   171.800 €.

Sachverhalt:
Für beide Straßen musste eine Bodenanalyse erstellt werden, mit dem Ergebnis, dass sich in beiden Straßenbereichen entsorgungspflichtiger Boden befindet, was zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2020 noch nicht bekannt war.
Die Entsorgung des schadstoffbelasteten Bodens ist kosten intensiv und die allgemeine Preissteigerung trägt dazu bei, dass die Ausschreibungsergebnisse über der ursprünglichen Kostenberechnung liegen. Die Auftragsvergabe muss somit zu einem höheren Preis erfolgen.

    Planansatz   aktuelle Kostenber. überpl.Auszahlung

Petersdorfer Weg  382.500 €      496.900 €     114.400 €

An der Wirtschaftsstraße 194.500 €      251.900 €       57.400 €

Finanzielle Auswirkungen:
Überplanmäßige Auszahlungen fallen an in den Produktkonten:

-54100.7853005 Ausbau Petersdorfer Weg in Höhe von 114.400 € und

-54100.7853006 Ausbau „An der Wirtschaftsstraße“ in Höhe von 57.400 €

Die Deckung erfolgt in der Gesamtsumme von 171.800 € aus dem, aus 2019 übertragenen, Haushaltsrest des Produktkontos 11402.7851000, der für den Aufkauf von Wohngrundstücken geplant war. Eine Verwendung dafür wird es in absehbarer Zeit nicht geben.
Finanziert werden die überplanmäßigen Auszahlungen aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019, die zum Teil für die Grundstückskäufe vorgesehen war.

Die zusätzliche Kreditaufnahme ist notwendig, da der Gemeinde Groß Stieten keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen.