Beschlussvorlage - VO/GV01/2020-1786

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt die vorliegende Aufhebungssatzung zur Satzung über die Nutzung der Gemeindebibliothek und Erhebung von Benutzungsgebühren in der Gemeinde Dorf Mecklenburg vom 13.11.2012.
 

Sachverhalt:
In der Gemeindevertretersitzung Dorf Mecklenburg vom 23.09.2020 wurde die Nutzungsordnung der Gemeinde Dorf Mecklenburg über die Benutzung der Gemeindebibliothek und die Erhebung von Nutzungsentgelten beschlossen. Die Nutzungsordnung enthält in § 9 Abs. 2 die  Regelung, dass damit die Satzung über die Nutzung der Gemeindebibliothek und Erhebung von Benutzungsgebühren in der Gemeinde Dorf Mecklenburg außer Kraft tritt.

Da das Satzungsrecht die Regelungsgrundlage in der Kommunalverfassung hat, muss aus verfahrensrechtlichen Gründen noch einmal eine Aufhebungssatzung beschlossen werden. Das erfolgt mit diesem Beschluss.