Beschlussvorlage - VO/GV03/2020-0637

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt in der Ringstraße insgesamt 6 Geschwindigkeitshemmnisse nach Variante … (bitte eintragen), mit dem Ziel der dauerhaften Geschwindigkeitsreduzierung, zu installieren. Die Orte der Geschwindigkeitshemmnisse sind im beigefügten Kartenauszug bestimmt. Der ggf. notwendige Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Genehmigung ist bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises durch das Amt zu stellen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2021 einzustellen.

Sachverhalt:
Anwohner der Ringstraße haben an den Bürgermeister einen Antrag auf bauliche Veränderung der Ringstraße, mit dem Ziel der dauerhaften Verkehrsberuhigung, gestellt. Dem Antrag ist eine Unterschriftenliste beigefügt.

Diese baulichen Änderungen zur Verkehrsberuhigung können sein:

a)      die Montage mehrerer Fahrbahnschwellen: Kosten je Stück ca. 1.300,00 €

b)      die Montage mehrerer sog. „Kölner Teller“:  Kosten je Doppelreihe ca. 1.800,00 €

c)      die Montage mehrerer „Berliner Kissen“:      Kosten je Stück ca. 2.000,00 €

Auf jedes Geschwindigkeitshemmnis sind, aus beiden Fahrtrichtungen, die Verkehrsteilnehmer mittels Gefahrenzeichen (VZ Nr. 112) hinzuweisen. Die Kosten der Beschilderung sind in den Varianten eingepreist.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2020 wurde vom Bürgermeister eine Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. Sodann wurde der Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:
8.000 € bis 12.000 € je nach Variante (jeweils 6 Geschwindigkeitshemmnisse)