Beschlussvorlage - VO/GV02/2021-1085

Beschlussvorschlag:
 

1. Die Gemeindevertretung Lübow beschließt, für nordöstlich des Ortsteils Tarzow beidseitig der Bundesautobahn BAB 14 gelegene Grundstücke des Kiesabbaugebiets, einen Bebauungsplan im Regelverfahren aufzustellen. Das Plangebiet umfasst die im Vorentwurf des B-Plans gekennzeichneten Flurstücke der Flur 1 der Gemarkung Tarzow. Ziel des Bebauungsplans ist die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Abstimmung mit dem Bergbau.

2. Die Gemeindevertretung Lübow beschließt, die zur Rechtskraft des o.g. B-Plans erforderliche 2. Änderung des Flächennutzungsplans aufzustellen.

3. Die Gemeindevertretung Lübow billigt den Vorentwurf der B-Plan-Satzung einschließlich der Begründung mit Arbeitsstand vom 23.02.2021.

Die Öffentlichkeit ist nach § 3 Abs. 1 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

4.  Die Beschlüsse sind nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:
Die mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH, ein 100%iges Tochterunternehmen der WEMAG AG beabsichtigt, beidseitig der Bundesautobahn BAB 14 Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu errichten. Die WEMAG AG mit Sitz in Schwerin ist ein regionaler Energieversorger im Mehrheitsbesitz westmecklenburgischer und brandenburgischer Gemeinden mit dem Fokus auf die Regionen Mecklenburg sowie Westprignitz. Zu den Tätigkeitsfeldern der WEMAG AG gehören - neben der Belieferung von Privat- und Gewerbekunden mit Strom und Gas - Netzdienstleistungen sowie verschiedene weitere Services rund um das Thema Energieversorgung. Als ökologisch und zukunftsorientiert denkendes Unternehmen engagiert sich die WEMAG AG dabei seit Jahren konsequent in dem Bereich der regenerativen Energien, mit dem erklärten Ziel, mindestens 50% ihrer Haushaltskunden mit Ökostrom aus eigener Erzeugung beliefern zu können.

Die dazu erforderlichen Flächen sind gesichert, im weiteren Verfahren erfolgen detaillierte Abstimmungen mit der Fa. OTTO DÖRNER Kies und Umwelt Mecklenburg GmbH & Co. KG und dem Bergamt Stralsund.

Zur Schaffung des notwendigen Baurechts für das Vorhaben hat die mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH einen Antrag zur Einleitung und Durchführung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Photovoltaikanlage Kieswerk Tarzow“ an die Gemeinde Lübow gestellt. Zur Rechtskraft des gewünschten B-Plans ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplans Lübow erforderlich. Auch hierfür wird um Einleitung und Durchführung des Aufstellungsverfahrens gebeten.

Sämtliche Kosten der Aufstellung des B-Plans und der F-Planänderung trägt die mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Die Anfertigung der Unterlagen und die Durchführung der Verfahren zur Aufstellung des B-Plans und zur Änderung des Flächennutzungsplans sollen von Dipl.-Ing. Wolfgang Geistert aus Krakow am See realisiert werden.

Finanzielle Auswirkungen: