Beschlussvorlage - VO/GV11/2021-0692

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Ventschow.
 

Sachverhalt:
Gemäß § 6 Absatz 2 d des Kommunalabgabengesetzes –KAG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 09.04.2020, ist bei der Gebührenberechnung ein Kalkulationszeitraum zu Grunde zu legen, der bei der Straßenreinigung nicht mehr als fünf Jahre umfassen soll. Weichen am Ende eines Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab, so sind Kostenüberdeckungen spätestens innerhalb von drei Jahren nach Ende des abgeschlossenen Kalkulationszeitraumes auszugleichen. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

Der letzte Kalkulationszeitraum umfasste die Jahre 2011 – 2014. Durch die Änderung der Straßenreinigungssatzung, mit Aufnahme der Straße „Am Erlengrund“ in den Winterdienst, erfolgte die Neukalkulation jetzt für den Zeitraum 2016 – 2020.