Beschlussvorlage - VO/GV09/2021-1474

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Bobitz begrüßt die Initiative, innerorts grundsätzlich Tempo 30 als gemeindeverträgliche Geschwindigkeit einzuführen und wird sich an der Initiative beteiligen.

Sachverhalt:
In den einzelnen Ortsteilen der Gemeinde Bobitz gab und gibt es immer wieder Schwierigkeiten Verkehrsregulierungen, insbesondere Temporeduzierungen auf 30 km/h überhaupt oder aber in angemessener Zeit durchzusetzen. Dies liegt daran, dass die abschließende Beurteilung der Erforderlichkeit gemäß der Straßenverkehrsordnung nicht durch die Kommune selbst erfolgen kann und darf. Verschiedene Städte in Deutschland wollen sowohl aus Gründen der Klimafreundlichkeit als auch natürlich der Verkehrssicherheit künftig großflächig das Tempo drosseln und haben ein Modellprojekt gestartet.

Soweit ersichtlich, ist aus dörflichen Bereichen in Deutschland derzeit noch kein entsprechendes Signal gesetzt worden. In der Vergangenheit wurde in der Gemeinde Bobitz bereits an zahlreichen einzelnen Straßenbereichen in einzelnen Ortsteilen ein Antrag zur Temporegulierung gestellt. Der Städte und Gemeindetag begrüßt und unterstützt ein derartiges Vorhaben.

Finanzielle Auswirkungen:
keine