Beschlussvorlage - VO/GV10/2009-107
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2009 der Gemeindevertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Inge Hein
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Hohen Viecheln
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Entscheidung
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06.07.2009
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln erklärt die Kommunalwahl 2009 der Gemeindevertretung für gültig.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die
Gemeindevertretung hat über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl gemäß § 43
KWG M-V und über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 44 KWG M-V zu beschließen.
1.
Einsprüche gegen die Wahl wurden nach Bekanntmachung der Wahlergebnisse nicht
erhoben.
2. Nach §
44 KWG M-V Abs. 1 bis 3 waren alle Vertreter wählbar. Bei der Vorbereitung der
Wahl sowie bei der Wahlhandlung sind keine
Unregelmäßigkeiten vorgekommen.
Da keine
Fälle vorgekommen sind, ist die Wahl für gültig zu erklären. Ein Mitwirkverbot
gilt nicht.
