Beschlussvorlage - VO/GV08/2009-354
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2009 zur Gemeindevertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Waltraud Gross
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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15.07.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Gemeindevertretung Bad Kleinen erklärt die Kommunalwahl 2009 der
Gemeindevertretung für gültig.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die
Gemeindevertretung hat über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl gemäß § 43
KWG M-V und über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 44 KWG M-V zu beschließen.
- Einsprüche gegen die Wahl
wurden nach Bekanntmachung der Wahlergebnisse nicht erhoben.
- Nach § 44 KWG M-V Abs. 1 bis 3
waren alle Vertreter wählbar. Bei der Vorbereitung der Wahl sowie bei der
Wahlhandlung sind keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen.
Da keine
Fälle vorgekommen sind, ist die Wahl für gültig zu erklären. Ein Mitwirkverbot
gilt nicht.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle
Auswirkungen:
Keine!
