Beschlussvorlage - VO/GV08/2009-355

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen erklärt die Kommunalwahl 2009 des Bürgermeisters für gültig.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl gemäß § 43 KWG M-V und über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 44 KWG M-V zu beschließen.

1. Einsprüche gegen die Wahl wurden nach Bekanntmachung der Wahlergebnisse nicht erhoben.

2. Nach § 44 KWG M-V Abs. 1 bis 3 waren alle Vertreter wählbar. Bei der Vorbereitung der Wahl sowie bei der Wahlhandlung sind keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen.

Da keine Fälle vorgekommen sind, ist die Wahl für gültig zu erklären. Ein Mitwirkverbot gilt nicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine!