Beschlussvorlage - VO/GV08/2009-373

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Einvernehmenserteilung für die Maßnahmen zur energetischen Effizenssteigerung der Biogasanlage auf dem Flurstück 21/1, Flur 1, Gemarkung Hoppenrade.

Sachverhalt:

Die Firma Biogasanlage Tierzucht Gut Losten GmbH hat einen weiteren Bauantrag gestellt, um nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien zusätzliche Ausrüstungen an der im Bau befindlichen Biogasanlage vorzunehmen. Es sollen folgende 3 Maßnahmen durchgeführt werden.

1. Versetzung des BHKW mit Trafo
2. Wetterschutzeinhausung für den Feststoffeintrag
3. Neubau gasdichtes Endlager

Alle drei Maßnahmen werden in der Anlage (Baubeschreibung) näher erläutert.

Um den bereits begonnenen Bau der Biogasanlage nicht weiter zu gefährden und um nicht die Frist zur Einvernehmenserteilung verstreichen zu lassen, hat der Bürgermeister gemäß  § 39 (3) KV anstelle der Gemeindevertretung entschieden.