Beschlussvorlage - VO/GV02/2009-094

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Es wird die vorliegende Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Lübow beschlossen.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Mit der vorliegenden Satzung wird die Straßenreinigung und der Winterdienst auf dem Territorium der Gemeinde Lübow nach der Fusion mit der Gemeinde Schimm geregelt.

Es wird geregelt, welche Pflichten der Gemeinde obliegen und welche Pflichten auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen worden sind.

 

Die Anlage mit den Reinigungsklassen und den dazugehörigen Straßen wurde den Gegebenheiten angepasst und die entsprechenden Ortsteile und Straßen den Reinigungsklassen zugeordnet.

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Anlagen

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