Beschlussvorlage - VO/GV12/2009-136

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Es wird die vorliegende Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Barnekow beschlossen.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Mit der vorliegenden Satzung wird die Straßenreinigung und der Winterdienst auf dem Territorium der Gemeinde Barnekow geregelt.

Es wird geregelt, welche Pflichten der Gemeinde obliegen und welche Pflichten auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen worden sind.

Die Satzung wurde der aktuellen Rechtssprechung angepasst.

Die Änderungen aus den Beratungen in den Ausschüssen im Jahr 2009 wurden eingearbeitet.

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Anlagen

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