Beschlussvorlage - VO/GV08/2009-456
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters - Jahresrechnung 2008 - Gemeinde Bad Kleinen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss Bad Kleinen
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Vorberatung
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26.11.2009
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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08.12.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 60 Abs. 5 der
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Entlastung des
Bürgermeisters für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2008.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die
Gemeindevertretung hat gemäß § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V über die
Feststellung der geprüften Jahresrechnung zu beschließen. Sie entscheidet in
einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters.
Verweigert
die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie diese mit
Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben.
Im Rahmen
der örtlichen Prüfung, hat der
Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen
die Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Bad Kleinen geprüft.
Eine
Entlastung wird empfohlen.
