Beschlussvorlage - VO/GV08/2010-515

Beschlussvorschlag:

Die Vertreter der Gemeindevertretung im Amtsausschuss werden beauftragt, folgenden Antrag zur Veränderung der Arbeitsplanung und Abrechnung des Bauhofes des Amtes im Amtsausschuss einzubringen:

Für die Arbeitsaufgaben des Bauhofes im Verantwortungsbereich der Gemeinde Bad Kleinen soll ein Arbeitsplan erstellt werden, der die regelmäßig abzuarbeitenden Aufgaben, Instandhaltungen und Wartungen sowie eine genaue Beschreibung bzw. Abgrenzungen der Leistungen zu Privatgrundstücken, Firmengrundstücken, Anlagen des Zweckverbandes, Straßen und Plätzen anderer Rechtsträger und Anlagen des Wasser- und Bodenverbandes enthält.

Gleichzeitig soll die Abrechnungsbasis der Bauhofleistungen ab 2010 von dem bisherigen Maßstab Anteil Amtsumlage auf geleistete Arbeitsstunden und zugeordnete Kosten für die jeweilige Gemeinde umgestellt werden.

Sachverhalt:

In der Vergangenheit gab es mehrfach Unstimmigkeiten über die Leistungsgrenzen des Bauhofes im Bereich der Gemeinde Bad Kleinen u. a. bei der Straßenreinigung und Grünschnittabfuhr. Eine eindeutige Zuordnung und Darstellung der regelmäßigen Leistungen ermöglicht eine sachliche Kontrolle und Einschätzung der Arbeit des Bauhofes und erlaubt dann auch Defizite im Erscheinungsbild des Ortes den eigentlichen Verantwortlichen zuzuordnen.

Die Umstellung der Abrechnung des Bauhofes, vom bisherigen Umlageschlüssel auf erbrachte Leistungen im Einsatzgebiet, soll ein erster Schritt einer wirtschaftlichen Bewertung des Bauhofes sein und entspricht eigentlich nur dem Prinzip zum sparsamen Umgang mit Mitteln des Gemeindehaushaltes.