Beschlussvorlage - VO/GV08/2010-516

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung spricht sich gegen die Einbeziehung des Bauhof-Anteils  Bad Kleinen in die "Tourismus GmbH Bad Kleinen" aus.

Auch künftig soll die gemeinsame Trägerschaft der den Bauhof bisher tragenden Gemeinden Bad Kleinen,  Bobitz, Hohen Viecheln und  Ventschow  erhalten bleiben. Eine Herauslösung von Bad Kleinen aus diesem gemeindlichen Verbund, der durch das Amt Dorf Mecklenburg - Bad Kleinen verwaltet wird, lehnt die Gemeindevertretung ab.

Begründung:

Der  Bauhof Bad Kleinen wurde zu Beginn der 90er Jahre  als gemeinsame Einrichtung der o. g. Dörfer gegründet. Aufgabe des Bauhofes als Dienstleister für die Gemeinden ist als zentrale Aufgabe die Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit in unseren Dörfern.

Daneben unterstützt der Bauhof  in Abstimmung mit den Vereinen und  Bürgermeistern das Gemeindeleben in vielfältiger und ganz praktischer Weise, ohne dass zusätzliche Kosten für  diese, am Gemeinwohl orientierten Veranstaltungen, entstehen.

Die Arbeitsweise des Bauhofes erfolgt auf  klarer rechtlicher Grundlage und nach  wirtschaftlichen Grundsätzen  in der Rechtsaufsicht des Amtes Dorf Mecklenburg - Bad Kleinen.

Die Herauslösung Bad Kleinens aus diesem Bauhof-Verbund ist nicht im Interesse der Gemeinde Bad Kleinen und für die Gründung der "Tourismus GmbH Bad Kleinen" keine  Voraussetzung.

Die Fraktionen von SPD und CDU beanspruchen namentliche Abstimmung.