Beschlussvorlage - VO/GV08/2010-572

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Bad Kleinen hat die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 22 „Uferweg“ der Gemeinde Bad Kleinen sowie die von den Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage (Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses).

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Trägern öffentlicher Belange und Bürgern, die Anregungen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 22 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

4. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 22 wird gebilligt.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 22 ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung, die Begründung dazu und die zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Sachverhalt:

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist die Satzung über den Bebauungsplan nach der Beschlussfassung ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.